Neue Drohne für die Feuerwehr – Benutzungssatzung der Kinderkrippe angepasst

 In der zuletzt stattgefundenen Sitzung des Marktgemeinderates wurde zahlreichen Baugesuchen zugestimmt. Außerdem soll auf Antrag von Anwohnern in der Kreuzstraße ein Kinderspielplatz installiert werden. Die Benutzungssatzung der künftigen Kinderkrippe wurde dahingehend abgeändert, dass ein Besuch an mindestens 4 Tagen zu erfolgen hat. Die Feuerwehr Schwarzach wird eine neue Drohne als Ersatz für die alte erhalten. Außerdem muss durch den Bauhof das Gipfelkreuz am Jägerkreuz erneuert werden. 

Zu Beginn der vergangenen Sitzung informierte der Bürgermeister zunächst über die Planungen der Bundesbehörde zur Suche eines Atommüllendlagers. Nach wie vor befinden sich ein Bereich in Albertsried im grundsätzlichen Suchgebiet für ein Atommüllendlager. Derzeit ist noch rund ein Viertel Deutschlands Prüfgebiet hinsichtlich der Geeignetheit für ein solches Endlager. Der Gemeinderat wurde deshalb dahingehend informiert, dass seitens der Kommunen und Landkreise des Bayerischen Waldes eine zentrale Stelle zum konzentrierten Vorgehen und entsprechender Begleitung der weiteren Planungsschritte am Landratsamt Freyung-Grafenau geschaffen wird. Insgesamt ist ein Atommüllendlager im Bayerischen Wald zu verhindern und es wird nach Ansicht des Bürgermeisters auch egal sein, in welche Gemeinde ein solches letztlich kommen würde, da alle betroffen sein werden, unabhängig von eigenen Gemeindegrenzen. Deshalb mache eine zentrale Einrichtung Sinn. 

Danach folgend wurde verschiedenen Baugesuchen durch den Marktgemeinderat zugestimmt. Im Bereich der ehemaligen Reisachmühle soll ein Vierfamilienwohnhaus mit Stellplätzen durch Umnutzung einer bestehenden Scheune geschaffen werden. Außerdem wird beim Grandsberger Hof ein Anbau an eine bestehende Lagerhalle zur Erweiterung der Maschinenhalle erfolgen. Im Baugebiet Kreuzstraße wurde ein Bauantrag für den Neubau eines weiteren Einfamilienwohnhauses mit PKW-Garage und Carport gestellt. Im Bereich Lindforst wurde ein bereits seit 2020 vorliegender Genehmigungsbescheid zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Unterstellhalle um weitere zwei Jahre verlängert. Auch wurde der Gemeinderat in Kenntnis über die weitere Verlängerung zum Betrieb der Teichanlage im Bereich Harpfenmühl/Allersdorf („Schnelle–Weiher“) informiert. Etwas breiteren Raum nahm dann der Neubau einer Wohnanlage mit 22 Wohneinheiten in zwei Bauabschnitten im Bereich des ehemaligen Finkl-Geländes in Richtung zum Raiffeisen-Areal ein. Insbesondere wurde nochmals kontrovers die beantragte Befreiung von der Stellplatzsatzung diskutiert. Das Bauvorhaben weist einen Stellplatzschlüssel von 1,27 aus, die maßgebliche Satzung gab einen Stellplatzschlüssel von 1,5 vor. Aufgrund der Aufwertung der innerörtlichen Lage und insgesamt weil das Projekt zu begrüßen ist, wurde dieser Ausnahme mehrheitlich durch den Gemeinderat zugestimmt. 

Ein Antrag von Anwohnern zur Errichtung eines Kinderspielplatzes in der Kreuzstraße lag dem Marktgemeinderat vor und wurde positiv behandelt. Der Bürgermeister gab dabei bekannt, welche Spielgeräte, nach Rücksprache bei einem Treffen mit den Anwohnern gewünscht sind. Der Spielplatz soll im Frühjahr errichtet werden und es wird bereits jetzt kommuniziert, dass dieser für die Dauer von 15 Jahre angelegt wird, weil dann fraglich ist, ob dieser später noch benötigt wird und ggf. das Grundstück wieder anders verwertet werden kann. Der Gemeinderat stimmte dem Sachverhalt einstimmig zu. 

Hinsichtlich der aktuell in Errichtung befindlichen gemeindlichen Kinderkrippe „Degenberger Burgwichtel“ befasste sich der Gemeinderat nochmals mit den Mindestbetreuungs- und Mindestbuchungszeiten. Im November fand ein Treffen mit interessierten Eltern statt, wobei sich herauskristallisierte, dass die bisher angedachte Mindestbuchungszeit von 5 Tagen und mindestens 20 Wochenstunden zu hoch gegriffen ist und deshalb nachgeschärft werden muss. Nach einiger Diskussion kam der Marktgemeinderat überein künftig eine Mindestbetreuungszeit von 4 Tagen mit mindestens 16 Wochenstunden in die Satzung aufzunehmen. Neun Marktgemeinderäte stimmten für diese Buchungszeit, vier Marktgemeinderäte waren dagegen für eine Mindestbuchungszeit von 3 Tagen. Außerdem wurde dann einstimmig noch die zu zahlende Gebühr für den Besuch der Kinderkrippe angepasst. Diese beträgt monatlich bei einer täglichen Besuchszeit von 3-4 Stunden 168 Euro und steigt mit jeweils einer Stunde mehr täglicher Besuchszeit um dann jeweils 10 Prozent an. Für das Mittagessen wird ein kostendeckendes Essensgeld abgerechnet. 

Im weiteren Verlauf der Sitzung kam der Kommandant der Feuerwehr Schwarzach zu Wort, da diese eine neue Drohne benötigt. Die bisherige Drohne stammt aus dem Jahr 2019 und es gibt keine Akkus mehr, die einen zuverlässigen Betrieb ermöglichen. Außerdem wurde aufgezeigt, dass man hier eine Sondersituation im Landkreis abdeckt und als einer der wenigen Drohnenstandorte im Landkreis auch zu überörtlichen Einsätzen gerufen wird. Da die derzeitige Drohne nicht nur unter Alterserscheinungen leidet, sondern auch gegen schlechtes Wetter nicht geschützt ist, kam man schließlich überein eine neue Drohne anzuschaffen. Langfristig soll die Feuerwehr Schwarzach nicht nur den Einsatzdienst auf hohem Niveau halten können, sondern ggf. auch zum Ausbildungsstandort für die weiteren Feuerwehren im Landkreis mit Drohnen werden. 

Gegen Ende des öffentlichen Teils wurden durch den Bürgermeister Bilder vom Gipfelkreuz am Jägerkreuz vorgelegt. Dieses Gipfelkreuz ist nun ca. 70 Jahre alt und muss ersetzt werden, da die Sicherheit des 7 Meter hohen und 4 Meter breiten Eichenholzkreuzes aufgrund von Umwelteinflüssen nicht mehr gegeben ist. Der Bauhof wurde deshalb vom Marktgemeinderat beauftragt ein neues Kreuz, welches ebenfalls aus Eichenholz bestehen soll, zu errichten und dort aufzustellen.