Betreutes Wohnen: 37 Parkplätze reichen für 66 Wohneinheiten nicht. Der Plan wird überarbeitet.

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Schwarzacher Marktgemeinderat wieder mit zahlreichen Baugesuchen befasst. Außerdem wurde zur Aufstellung eines künftigen Bebauungsplans für das Wohngebiet „Am Park Süd“ die grundlegende Gestaltung besprochen und festgelegt. Hinsichtlich der Benutzungsgebühren für die Kita ab Januar wurde die Umstrukturierung bei den Elternbeiträgen thematisiert. Außerdem wurde über den Abschluss eines rechtsaufsichtlichen Verfahrens informiert. Die beantragte Förderung für das FFW-Haus Albertsried beim Bundesheimatministerium fand keinen Erfolg. Über Kita-Gebühren diskutiert zu Beginn informierte der Bürgermeister zunächst über den Baufortschritt bei der Kinderkrippe. Diese schreite aktuell planmäßig voran, eine Eröffnung zum 1. September könne nach derzeitigem Stand stattfinden. Es werden zurzeit noch Böden eingebaut und in Kürze beginnen die Anlieferungen der Möbel sowie die Arbeiten am Außenbereich. Weiter wurde auch ein Einblick in den Baufortschritt für das Baugebiet Klinikfeld gegeben. Dort werde derzeit der Abwasserkanal eingezogen, im bisherigen Ablauf seien keine Probleme aufgetreten. Die Fertigstellung sei für Ende Oktober geplant. Im Anschluss daran behandelte der Gemeinderat zahlreiche Baugesuche, welche letztlich alle die Zustimmung fanden. Unter anderem soll in der Adalbert-Stifter-Straße ein Mehrfamilienhaus mit Einraumwohnungen errichtet werden. Aufgrund der Einraumwohnungen zeigte sich der Gemeinderat damit einverstanden, dass je Wohneinheit lediglich ein Stellplatz vorgesehen ist. Zudem wurde durch einen Investor beziehungsweise den Projektentwickler die beabsichtigte Errichtung eines Wohngebäudes mit 66 Wohneinheiten für betreutes Wohnen im Bereich des Klinikfelds vorgestellt. Zur Umsetzung wären verschiedene Befreiungen erforderlich gewesen. Allerdings kam man in einer bereits vorgeschalteten Bauausschusssitzung schon darüber ein, dass die bisher eingeplanten 37 Parkplätze für ein betreutes Wohnen mit 66 Einheiten nicht ausreichend sind. Deshalb wurde seitens der Antragsteller in der Gemeinderatssitzung angekündigt, den Plan noch einmal zu überarbeiten und 55 Stellplätze für 55 Wohneinheiten nachweisen zu wollen. Hierzu soll in der kommenden Sitzung erneut eine Abstimmung erfolgen. Im weiteren Verlauf wurde dann die Benutzungssatzung für die gemeindliche Kindertageseinrichtung sowie die Gebührensatzung diskutiert. Dies sei unter anderem deshalb erforderlich, da ab Januar 2027 der Beitragszuschuss für die Elternbeiträge in Höhe von monatlich 100 Euro in der bekannten Form nicht mehr vorhanden ist, sondern in den Qualitätsbonus umgeschichtet wird. Zwar erfolge weiter die Zahlung des Freistaats an den Träger, es stehe allerdings nun dem Träger frei, ob die Finanzmittel noch an die Eltern weitergegeben werden. Hierzu wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der gesamte Bereich der Kinderbetreuung chronisch unterfinanziert ist und der gemeindliche Haushalt massiv durch diesen Bereich belastet sei. Insgesamt sehe das auch die Mehrheit des Gemeinderates so, wenngleich es auch mahnende Stimmen hinsichtlich des dann deutlichen Anstiegs der Belastung bei den Eltern gab. Letztlich wurde so verblieben, dass eine Abstimmung mit den anderen Kommunen erfolgen soll, um hier einen Gleichlauf zu erhalten. Projektskizze für „Dorf.Mitte“ abgelehnt. Letzter großer Punkt war die nicht stattfindende Förderung durchs Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung für das geplante Projekt des Neu- und Umbaus am Feuerwehrhaus Albertsried inklusive einer dort geplanten Aufenthaltsmöglichkeit/Saal für die Dorfgemeinschaft. Die Projektskizze für das Programm „Dorf.Mitte“ wurde nach Erreichen der zweiten von drei Stufen durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat abgelehnt, da Kriterien für eine Förderung wohl nicht in Gänze erfüllt werden konnten und andere Projekte förderwürdiger seien. Man verblieb deshalb im Gemeinderat zunächst dabei, nun nach weiteren Möglichkeiten für Förderungen beziehungsweise auch nach Möglichkeiten für eine günstigere Neuerrichtung zu suchen. Ein Ergebnis wird in den nächsten Monaten gefunden werden müssen.

Verfahren abgeschlossen

Der Schwarzacher Bürgermeister Georg Edbauer hat darüber berichtet, dass vor rund zwei Monaten gegen ihn eine Rechtsaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben wurde. Nach Erhebung der beiden Beschwerden durch die Beschwerdeführerin erfolgte jeweils eine Stellungnahme durch den Bürgermeister. Die beiden Verfahren seien mittlerweile abgeschlossen, im Ergebnis hätten sich keine Anhaltspunkte für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten ergeben, so das Landratsamt. Der Bürgermeister trug dann auszugsweise auch die Ausführungen der Kommunalaufsicht vor. Nach einem weiteren kurzen Wortwechsel äußerten dann mehrere Gemeinderäte den Wunsch, dass das Thema nun abgeschlossen sein solle und beiseitegelegt werde. Der Bürgermeister kündigte darüber hinaus an, auf der Homepage das Ergebnis der gegen ihn gerichteten, erfolglosen Aufsichtsbeschwerde zu veröffentlichen.